Menschenrechte im Krieg - Besuch beim IHD

Der alten Frau schießen die Tränen ins Gesicht. Ohnmächtig und wütend klagt sie nicht nur den türkischen Staat, sondern auch uns an: "Sie schlagen uns, sie foltern uns - schon seit so vielen Jahren! Warum hilft uns keiner?" Spontan ereilt sie dieser Gefühlsausbruch als sie unsere Delegation auf dem Platz vor unserem Hotel entdeckt und wir können nicht anders als unsere Machtlosigkeit eingestehen. Wie noch oft an diesem Tag.

Im Büro von Ali A. erinnern Fotos an der Wand an die ermordeten Provinzchefs des renommieren türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Die Menschenrechtslage in Diyarbakır ist ernst, die Reformen, die im Rahmen des EU-Beitrittsprozess in der Türkei verabschiedet wurden, gelten nur auf dem Papier. Seit eineinhalb Jahren verschlimmert sich die Situation. Dabei sind die Grundrechtsverletzungen eng mit der kurdischen Frage verknüpft:

• Von Meinungsfreiheit kann keine Rede sein: Politische Meinungsäußerungen zur Situation der KurdInnen, ein Einladungstext auf Kurdisch oder ein kurdischer Gedichtswettbewerb können eine Strafe nach sich ziehen. Die Teilnahme am kurdischen Newrozfest, Beifall oder das zeigen eines Peacezeichens dort können zur Verhaftung und einem Gerichtsverfahren führen.
  
• In den Gefängnissen wird gefoltert: Schlaf- und Toilettenentzug sind unsichtbare Methoden, bei Arm- und Beinbrüchen und Wunden am Kopf werden die Missbrauchsspuren sichtbar. Spielraum für Folter ergibt sich, da ein türkisches Gesetz bei Verhaftungen von drei bis fünf Personen, die Zeit bis diese einem/r HaftrichterIn vorgeführt werden müssen, auf vier Tage verlängert.
  
• Die Justiz ist nicht unabhängig und scheint von einer "unsichtbaren Kraft" gesteuert: Mittlerweile ist sogar die Regierungspartei AKP von einem Verbot bedroht. Ali A. selbst steht in zwei Tagen ein Gerichtstermin bevor, bei dem seine Aussage bei einem Auftritt beim Fernsehsender Gün TV, die PKK sei zu einem Waffenstillstand bereit, mit ein bis drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
  
• Verarmung bedroht die Menschen in Diyarbakır: Nicht nur haben die Entvölkerung und die Zerstörung zahlreicher Dörfer durch das türkische Militär im Konflikt mit der PKK-Guerilla zahlreiche Menschen in die Armutsviertel getrieben. "Sicherheitsgründe" sorgen in diesem Jahr dafür, dass die EinwohnerInnen ihre landwirtschaftlichen Grundstücke außerhalb der Stadt nicht bestellen können und auch die Viehzucht ist unmöglich. Damit wird vielen die Lebensgrundlage genommen.
  
• Frauen leiden besonders unter den Kriegsfolgen: Der Verlust ihres sozialen Umfelds mit der Vertreibung in die Stadt, führt ebenso wie die Schwierigkeiten vieler kurdischer Frauen Türkisch zu sprechen und die feudalen Strukturen in zahlreichen kurdischen Familien zu Traumatisierungen und einer enormen Selbstmordrate.
  

Diyarbakır - eine Stadt im Krieg. Ein Eindruck, den auch die immer wieder die Stadt überquerenden Kampfflieger und die Omnipräsenz militärischer Gebäude im Stadtgebiet bestätigen.